Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Bedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

  1. Angebot

Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend und sind auch für Nachbestellungen unverbindlich. Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

  2. Preise

Wenn nicht anders vereinbart, halten wir uns an die in unseren Angeboten zugrundegelegten Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgeblich sind die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf Wunsch des Käufers erbrachte weitere Leistungen und Lieferungen berechnen wir gesondert. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Korb ohne Fracht- und Verpackungskosten.

 

  3. Lieferzeiten

Vereinbarte Lieferzeiten oder -fristen bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu zählen u.a. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Beendigung der jeweiligen Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen der noch nicht erfüllten Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Behinderung mehr als 90 Tage andauern, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Leistungspflicht frei, so kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche daraus ableiten. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir den Käufer innerhalb eines Zeitraumes von zehn Tagen von dem Leistungshindernis in Kenntnis gesetzt haben. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Liefertermine und Fristen zu vertreten haben, bzw. wir uns im Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug erfassten Lieferung oder Leistung. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug ist auf eine von uns zu vertretende grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.

 

  4. Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt Lieferung „ab Werk“ als vereinbart. Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Sollte der Versand ohne unser Verschulden unmöglich werden, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

  5. Gewährleistung und Haftung

Der Käufer hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware ebenso die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Käufer über. Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Dabei sind die mangelhaften Waren in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Mängelfeststellung befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.  Liegt ein Mangel vor, fehlen der Ware zugesicherte Eigenschaften oder wird diese innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz zu liefern oder nachzubessern, wobei mehrfache Nachbesserungen zulässig sind. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche gegenüber uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns bzw. die von uns eingesetzten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Käufer auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren. Bei Serienanfertigungen ist der Anfall einer Fehlerquote bis zu drei Prozent technisch nicht zu vermeiden. Hierauf kann sich eine Mängelrüge des Käufers - gleichgültig aus welchem Mangel - nicht gestützt werden.

 

  6. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. An uns unbekannte Besteller behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse oder Teilvorauskasse vor. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und werden in diesem Fall den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die  Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder die Zahlungen eingestellt werden, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In einem solchen Fall behalten wir uns ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Lieferung gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Änderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche  gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


  7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.  Bei Zugriff Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

8. Besondere Druckbedingungen

  a) Aufträge nach besonderen Vorlagen

Ist vereinbart, dass bei Aufträgen nach besonderen Vorlagen die hierfür erforderlichen Druckunterlagen, wie beispielsweise Entwürfe, Zeichnungen und Druckplatten von uns bzw. von durch uns eingeschalteten Dritten herzustellen sind, werden die angefallenen Kosten für die erforderliche  Anzahl und Beschaffenheit dem Käufer gegenüber berechnet. Der Käufer kann die Herausgabe der Druckunterlagen von uns nur dann verlangen, wenn diese vollständig bezahlt sind und darüber hinaus keine weiteren Forderungen von uns gegenüber dem Käufer bestehen. Von uns gelieferte Waren dürfen mit Herstellungsvermerkungen versehen werden.

 

  b) Mehr- oder Minderlieferung

Technisch bedingte handelsübliche, sowie sonstige geringfügige Abweichungen im Gewicht, Stärke, Material und Farbe der Ware, sind kein Grund zur Beanstandung. Abweichungen des Flächengewichts richten sich jeweils nach den Lieferbedingungen der Hersteller dieser Materialien. Sofern dort nichts anderes geregelt ist, gilt für Papier und Pappe +/- 10% als nicht rüg bar. Technisch bedingte Maßabweichungen des zur Verarbeitung kommenden Materials sind bis zu +/- 10% zulässig.  Farb- und Passerabweichungen lassen sich bei bedruckten Verpackungen nicht vollständig vermeiden und berechtigen nicht zu Beanstandungen bzw. zum Rücktritt. Bei allen Anfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% der bestellten Menge, unter Zugrundelegung der tatsächlichen Liefermenge, zulässig.  Die vorbezeichneten Prozentsätze werden als produktionsbedingt und handelsüblich anerkannt. Wir sind berechtigt, jeweils eine Packeinheit als Mindestmenge zu liefern, bzw. die Stückzahl der jeweils nächsten, sich aus der Packeinheit ergebenden Zahl anzupassen.

 

  c) Qualität und Druckausführung

Wir verwenden für den Druck normale Druckfarben und übernehmen keine Gewähr für Lichtechtheit und Haltbarkeit der Farbe. Wenn besondere Ansprüche an die Farbe, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibebeständigkeit usw. gestellt werden, muss der Käufer bei Auftragserteilung schriftlich besonders darauf hinweisen. Für die Haltbarkeit der Werkstoffe sowie der Farben wird keine Gewähr übernommen selbst wenn diese als lichtecht bezeichnet werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit ihrer Farben übernehmen. Ebenfalls wird die Abriebfestigkeit der Druckfarben nicht garantiert, da der Abrieb je nach Farbtype unterschiedlich ausfällt. Auf Wunsch des Käufers durchgeführte Schutzlackierungen können die Abriebfestigkeit verbessern, aber nicht absolut gewährleisten. Für Folgeschäden aus Farbabrieb wird nicht gehaftet. Geringfügige Abweichungen der Farben sowie Farbschwankungen innerhalb einer Auflage oder von Auflage zu Auflage bleiben vorbehalten. Sie berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Annahme oder zu einer Preisminderung. Weiter wird darauf hingewiesen, dass bei Übereinander drucken starke Farbtonänderungen auftreten müssen (lasierende Wirkung), die wiederum nicht zur Mängelrüge berechtigt. Abweichungen bei der Stofffärbung des Rohmaterials sowie handelsübliche Abweichungen vom Muster und drucktechnisch bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflagendruck behalten wir uns vor. Im Falle von Bronzedrucken lehnen wir jegliche Haftung für Oxidationsschäden ab. Im Übrigen verringert sich der Qualitätsstandard bei Kleinauflagen entsprechend den hier ungünstigeren Produktionsbedingungen.

 

  d) Korrekturabzüge/Klischee

Korrekturabzüge, Probedrucke, Musterbeutel und -taschen werden nur auf schriftliches Verlangen des Käufers hin hergestellt. Die anfallenden Kosten trägt der Käufer. Änderungen werden zu den festgesetzten Bedingungen durchgeführt und zusätzlich berechnet. Für die vom Käufer nicht erkannten Fehler haften wir nicht. Wünscht der Käufer die Vorlage eines Probeabzuges nicht, so haften wir weder für Farb-, Stand-, Druck- oder Satzfehler. Die Festlegungen auf den Druckgenehmigungsformularen sind verbindlich. Alle aus Änderungen nach erfolgter Druckgenehmigung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für Maschinenstillstandskosten. Sollte der Käufer die Herstellungs- bzw. Druckgenehmigung nicht innerhalb von vier Wochen gerechnet ab dem Datum des Korrekturabzuges, genehmigen, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer nach Aufforderung durch uns die zur Produktion benötigten Unterlagen nicht vorlegt. Wir lehnen hinsichtlich der Druckergebnisse von Fremdklischees jegliche Haftung ab. Im Falle der Verwendung von Kunststofferzeugnissen übernehmen wir keine Garantie für die Wanderung von Weichmachern, paraffinlösliche Farbstoffe und die sich hieraus ergebenden Folgen.

 

  9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand sowie Teilnichtigkeit

Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie  für alle Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ist Korb. Für diese Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,  ist das Amtsgericht Waiblingen bzw. Landgericht Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.